Online-Händler in den VAE werden künftig für Waren und Dienstleistungen verantwortlich gemacht, die über Dritte auf ihren elektronischen Plattformen verkauft werden. Das sieht eine vom Kabinett gebilligte Änderung der Verbraucherschutzvorschriften des Landes vor.
Der Kabinettsbeschluss Nr. 166 von 2026 hat den Geltungsbereich nach der Änderung des Bundesgesetzesdekrets Nr. 14 von 2023 erweitert.
Der neu gefasste Artikel 40 legt fest, dass die Vorschriften für Waren und Dienstleistungen gelten, die über Online-Plattformen gehandelt werden, und dass ihre Anwendung nicht auf traditionelle Vertriebskanäle beschränkt ist.
Darin heißt es außerdem, dass der Anbieter für Waren oder Dienstleistungen verantwortlich ist, die über einen Dritten auf seiner elektronischen Plattform oder mit anderen Mitteln moderner Technologie angeboten oder verkauft werden. Die allgemeinen Haftungsregeln der geltenden Gesetzgebung bleiben davon unberührt.
Als Rechtsgrundlagen nennt die Änderung unter anderem das Bundesgesetzesdekret Nr. 14 von 2023 über den Handel mittels moderner Technologie sowie die Gesetze über den Wettbewerb und die Bekämpfung von Handelsbetrug.
Die VAE haben einen umfassenden Rahmen für den Verbraucherschutz geschaffen, um die Rechte der Käufer zu wahren und landesweit faire Geschäftspraktiken sicherzustellen.
Das Bundesgesetz Nr. 15 von 2020 über den Verbraucherschutz, geändert durch das Bundesgesetzesdekret Nr. 5 von 2023, verpflichtet Unternehmen, hochwertige Waren und Dienstleistungen bereitzustellen, korrekte Preise auszuweisen, zutreffende Produktinformationen zu geben und die personenbezogenen Daten der Verbraucher zu schützen. Das Gesetz schützt Verbraucher zudem vor irreführender Werbung, mangelhaften Produkten und unlauteren Geschäftspraktiken und räumt ihnen das Recht ein, Schadenersatz für Schäden durch fehlerhafte Waren oder unzureichende Dienstleistungen zu verlangen. Es gilt in den gesamten VAE, einschließlich der Freizonen und der im Land registrierten E-Commerce-Unternehmen; für die Entgegennahme von Beschwerden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte sind das Wirtschaftsministerium und die lokalen Wirtschaftsbehörden zuständig.
Nach dem neu gefassten Artikel 41 des Kabinettsbeschlusses Nr. 166 von 2026 wird das Kabinett auf Vorschlag des Ministers für Wirtschaft und Tourismus und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden einen Beschluss erlassen, der Verstöße und Verwaltungssanktionen, einschließlich Geldbußen, bei Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz und seine Durchführungsvorschriften festlegt.
Bis dahin bleibt der bestehende Katalog der Verstöße und Geldbußen in Kraft, soweit er dem neuen Beschluss nicht widerspricht. Die Sanktionen lassen andere Strafen nach gesonderten Rechtsvorschriften unberührt.
Der Beschluss fasst auch Artikel 9 neu. Dieser erlaubt es dem Minister, in Abstimmung mit der zuständigen Behörde vorübergehende Maßnahmen zu ergreifen, wenn eine Krise oder außergewöhnliche Umstände zu ungewöhnlichen Preissteigerungen oder Preisschwankungen führen. Dazu gehören die Festsetzung von Preisen für die betroffenen Waren oder Dienstleistungen, Ausfuhrverbote für Waren, die Zuteilung von Verkaufskontingenten, die Förderung der Herstellung oder der Einfuhr aus alternativen Quellen, die Beauftragung bestimmter Stellen mit der Durchführung von Einfuhren sowie jede weitere Maßnahme, die der Minister festlegt. Der Verkauf über den im Rahmen dieser Befugnisse festgesetzten Preisen ist verboten; jeder Mehrbetrag gilt als ungerechtfertigter Zusatzbetrag, der den Verbrauchern auferlegt wird.
Das Ministerium oder die zuständige Behörde kann den Mehrbetrag anhand von Geschäftsunterlagen, Rechnungen, Buchhaltungsdaten oder auf andere geeignete Weise schätzen. Die Verbraucher behalten das Recht, Rückerstattungen zu fordern oder Schadenersatz zu verlangen.
Zu den Kriterien, anhand derer beurteilt wird, ob ein Preisanstieg ungewöhnlich ist, zählen die Inflationsrate, frühere Preise, das Preisniveau in den VAE und in den Nachbarländern, der prozentuale Anstieg, Wechselkurse, Verbraucherbeschwerden, Fracht- und Versicherungskosten, Energiepreise sowie der Grad des Wettbewerbs oder der Monopolstellung.
(Quelle: Khaleej Times)
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