Die Vereinigten Arabischen Emirate haben neue Verwaltungssanktionen für nichtmuslimische Gotteshäuser eingeführt, die gegen die Vorschriften für ihren Betrieb verstoßen.

Der Beschluss erfasst Verstöße gegen das Bundesgesetz Nr. 9 von 2023 zur Regelung nichtmuslimischer Gotteshäuser, dessen Durchführungsverordnung sowie alle damit verbundenen Durchführungsbeschlüsse.

Die Sanktionen reichen von Verwarnungen und Bußgeldern ab 5.000 Dirham bis zur vorübergehenden Aussetzung der Aktivitäten, wobei die Bußgelder bei Wiederholung steigen. Bei manchen Verstößen werden beim dritten Mal bis zu 750.000 Dirham fällig, während Aussetzungen von bis zu drei Monaten um gleich lange Zeiträume verlängert werden können.

Nichtmuslimische Gotteshäuser, die ohne Erneuerung ihrer Lizenz weiterbetrieben werden, erhalten beim ersten Verstoß eine Verwarnung, beim zweiten ein Bußgeld von 25.000 Dirham und beim dritten von 50.000 Dirham. Ein vierter Verstoß kann eine vorübergehende Aussetzung der Aktivitäten für bis zu drei Monate nach sich ziehen.

Nichtmuslimische Gotteshäuser, die ohne einen vom zuständigen Rat ernannten Verantwortlichen betrieben werden, erhalten beim ersten Verstoß eine Verwarnung, bei weiteren Verstößen Bußgelder von 5.000 und 10.000 Dirham. Weitere Verstöße können zu einer vorübergehenden Aussetzung der Aktivitäten für bis zu drei Monate führen.

Das Sammeln oder Annehmen von Spenden, Geschenken, Hilfen, Vermächtnissen oder Zuwendungen von Personen oder Organisationen außerhalb der VAE wird beim ersten Verstoß mit 100.000 Dirham, beim zweiten mit 250.000 Dirham und beim dritten mit 500.000 Dirham geahndet. Weitere Verstöße können eine vorübergehende Aussetzung der Aktivitäten für bis zu drei Monate nach sich ziehen.

Die Überweisung von Spenden, finanzieller Unterstützung oder sonstigen Mitteln ins Ausland ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde wird für die ersten drei Verstöße mit 50.000, 100.000 bzw. 250.000 Dirham geahndet. Weitere Verstöße können zu einer vorübergehenden Aussetzung der Aktivitäten für bis zu drei Monate führen.

Die Nutzung eines Gotteshauses für andere als die in seiner Satzung festgelegten Zwecke wird beim ersten Verstoß mit 100.000 Dirham, beim zweiten mit 200.000 Dirham und beim dritten mit 400.000 Dirham geahndet. Weitere Verstöße können eine vorübergehende Aussetzung der Aktivitäten für bis zu drei Monate nach sich ziehen.

Das Abhalten religiöser Gebete, Rituale oder Zeremonien außerhalb des Geländes eines Gotteshauses wird beim ersten Verstoß mit 100.000 Dirham, beim zweiten mit 200.000 Dirham und beim dritten mit 400.000 Dirham geahndet. Weitere Verstöße können eine vorübergehende Aussetzung der Aktivitäten für bis zu drei Monate nach sich ziehen.

Das Abhalten von Treffen oder Konferenzen im Ausland oder der Beitritt zu Gotteshäusern, Organisationen, Vereinigungen oder anderen Einrichtungen mit Sitz außerhalb der VAE wird beim ersten Verstoß mit 250.000 Dirham, beim zweiten mit 500.000 Dirham und beim dritten mit 750.000 Dirham geahndet. Weitere Verstöße können zu einer vorübergehenden Aussetzung der Aktivitäten für bis zu drei Monate führen.

Das Sammeln von Spenden, das Gestatten der Spendensammlung durch Dritte oder das Bewerben von Spendenaktionen über Audio-, Print-, visuelle oder soziale Medien oder auf sonstige Weise wird beim ersten Verstoß mit 100.000 Dirham, beim zweiten mit 250.000 Dirham und beim dritten mit 500.000 Dirham geahndet. Weitere Verstöße können eine vorübergehende Aussetzung der Aktivitäten für bis zu drei Monate nach sich ziehen.

Die Aufnahme formeller oder informeller Beziehungen zu diplomatischen oder offiziellen Institutionen eines beliebigen Landes, in welcher Eigenschaft auch immer, wird beim ersten Verstoß mit 250.000 Dirham, beim zweiten mit 500.000 Dirham und beim dritten mit 750.000 Dirham geahndet. Weitere Verstöße können zu einer vorübergehenden Aussetzung der Aktivitäten für bis zu drei Monate führen.

Verwaltungsbußgelder müssen innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Sanktionsbescheids bezahlt werden.

Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

Der Beschluss legt zudem ein Verfahren für den Umgang mit Verstößen fest. Die Behörden müssen zunächst einen Bericht über den Verstoß erstellen und das Gotteshaus benachrichtigen, das dann 15 Tage Zeit für eine Stellungnahme hat.

Gotteshäuser können innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über eine Verwaltungssanktion oder -maßnahme Beschwerde bei der zuständigen Behörde einlegen.

(Quelle: Khaleej Times)